EPBD-UPDATE 2018 - Wie ist der aktuelle Stand und wie geht es weiter mit der EU-Richtlinie?

Kurzinfo: Die unter dem englischen Kürzel EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) bekannte EU-Gebäuderichtlinie aus dem Jahr 2010 wurde novelliert und wird die Energie-Standards für Gebäude bis 2030 setzen. Wir haben für Sie nachgefragt:

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Wie ist der aktuelle Stand der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie?

Antwort: Nach der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) im November 2016 konnten sowohl der Rat (Energieminister der EU-Mitgliedstaaten) als auch das Europäische Parlament im Dezember 2017 eine politische Einigung über die neuen Regeln erzielen.

Wie gestalten sich die nächsten Schritte?

Antwort:

• Nach der notwendigen rechtlichen Überprüfung der neuen Rechtsvorschriften (in allen EU-Sprachen) werden die Texte am Dienstag, dem 17. April 2018 vom Europäischen Parlament in Straßburg voraussichtlich förmlich angenommen.

• Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Mitte Mai 2018 ihre förmliche Zustimmung erteilen.

• Dies bedeutet, dass die neue EPBD wahrscheinlich in der ersten Junihälfte 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird (wobei sie eine gesetzliche Referenznummer erhält).

• Wie von den Mitgesetzgebern vereinbart, tritt die neue Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

• Die Mitgliedstaaten haben danach 20 Monate Zeit, um die neuen Anforderungen in nationales Recht umzusetzen.

Welche anderen Aspekte sind in diesem Zusammenhang wichtig?

Antwort: Seit Jahresbeginn haben der Rat und das Europäische Parlament auch bei den anderen Dossiers im Rahmen des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" erhebliche Fortschritte erzielt.

Nachdem beide Gesetzgeber ihre Positionen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie der vorgeschlagenen neuen Governance-Verordnung festgelegt haben, schreiten die Verhandlungen voran. Alle Seiten sind optimistisch, dass es entweder noch vor oder im Sommer zu einer politischen Einigung kommen kann zu diesen drei wichtigen Dossiers.

Die restlichen Dossiers - insbesondere zur Gestaltung des Strommarktes - sollen noch vor Ende des Jahres 2018 fertiggestellt sein.

EnEV-online: Herzlichen Dank für die Antworten!

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