Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bund und Ländern vorgeworfen, alle
Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden durch eine Mischung aus
Desinteresse, Inkompetenz und Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu
fahren. Dies habe auch der so genannte Energiegipfel im Kanzleramt in der
letzten Woche im August ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt.
Nach Informationen der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation ist es in der Sommerpause erneut nicht
gelungen, zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Verteilung der
Steuermindereinnahmen bei der seit dem Sommer 2011 angekündigten
steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden
herbeizuführen.
Auch bei
der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die die
Bundesregierung schon auf das nächste Jahr verschoben hat, sind
Fortschritte nicht absehbar.
Weil die Bundesregierung stattdessen eine
Sommerlochdebatte über eine angeblich geplante "Abwrackprämie" für veraltete
Heizkessel entweder losgetreten oder laufen lassen hat, melden
Herstellerunternehmen nun einen neuen Schub an Auftragsstornierungen. Die
DUH fordert daher von den verantwortlichen Politikern im Bund, die
Diskussion über „Abwrackprämien“ sofort zu beenden und stattdessen endlich
verlässliche Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden
zu schaffen.
"Die unendliche Hängepartie um eine effektive
Förderung der energetischen Sanierung ist Gift für den Klimaschutz – und für
die dadurch blockierten mittelständischen Hersteller und Handwerksbetriebe.
Die Bundesregierung hat mit ihren aktuellen Entscheidungen klargestellt,
dass sie klimaschädliche Unternehmen mit besonders hohen Energieverbräuchen
fördern möchte", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Nach DUH Informationen scheitert eine Einigung
zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung der seit über einem Jahr
angekündigten steuerlichen Förderung derzeit insbesondere an
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der den Ländern bei der Aufteilung
der Steuermindereinnahmen nicht weiter entgegenkommen will.
Bundesumweltminister Peter Altmaier, der noch im Frühjahr als
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion versucht hatte, die
Bund-Länder-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Erfolg zu führen, hat
offenbar aufgegeben. Auch bei den überfälligen Entscheidungen zur
EnEV-Novelle agiert Altmaier schwerfällig im Ringen mit seinen
Ministerkollegen Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), die
Klimaschutz im Mund führen, aber alles blockieren, was auch nur die
Annäherung an heute erreichte technische Effizienzstandards ermöglichen
würde.
"Statt der Industrie etwa mit dem so genannten Spitzenausgleich
Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe zu machen, ohne dafür auch
nur ansatzweise ambitionierte Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz zu
verlangen, sollte die Bundesregierung über die gewaltigen
Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich nicht nur reden, sondern endlich
handeln ", erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH,
Cornelia Ziehm. Was auf diesem
Feld entgegen allen Bekenntnissen zum Klimaschutz passiere, sei niemandem
mehr zu erklären.
Die EnEV 2004 hatte zum Beispiel Hausbesitzer verpflichtet, Heizkessel der
Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen. Seitdem hat es keinen
weiteren Versuch mehr gegeben, völlig veraltete Heizungsanlagen aus den
Wohngebäuden beschleunigt zu erneuern. Das heißt, Heizkessel mit dem Baujahr
1979 heizen noch immer zahlreiche Wohnungen in Deutschland und – auf Grund
ihres veralteten Standards - vor allem auch die dazugehörigen
Heizungskeller. Ziehm: „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die in die
Zeiten des Klimawandels passen und nicht länger einen vorsintflutlichen
Status Quo zementieren. Das gilt auch für den Bundesbau- und den
Bundeswirtschaftsminister“.
In Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa
ein Drittel der CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich. Die Klimaschutzziele,
die sich Deutschland gesetzt hat, können nur erreicht werden, wenn der
Verbrauch an Wärmeenergie in den Gebäuden um 50 bis 90 Prozent reduziert
wird.
Melita Tuschinski
Redaktion
EnEV-online.de
Quelle und weitere Informationen:
Deutsche Umwelthilfe
www.duh.de
EnEV 2014 / 2013: Was kommt wann?
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