EEWärmeG 2011 | Teil 3 - Finanzielle Förderung

§ 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4, Nummer 2 dienen.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:

1. Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die

   1. im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder

   2. im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,

2. Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der

   1. im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder

   2. im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist,

3. Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,

4. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und

5. Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.

(4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt.

(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.

EEWärmegesetz 2011 Teil 1. Allgemeines § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes § 1a Vorbild öffentliche Gebäude § 2 Begriffsbestimmungen Teil 2. Erneuerbare Energien nutzen § 3 Nutzungspflicht § 4 Geltungsbereich Nutzungspflicht § 5 Erneuerbarer Energien bei Neubau § 5a Erneuerbarer Energien im Bestand § 6 Versorgung mehrerer Gebäude § 7 Ersatzmaßnahmen § 8 Kombination § 9 Ausnahmen § 9a Ausnahmen, Flüchtlingsheime § 10 Nachweise § 10a Info über die Vorbildfunktion § 11 Überprüfung § 12 Zuständigkeit Teil 3. Finanzielle Förderung § 13 Fördermittel § 14 Geförderte Maßnahmen § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

Teil 4. Schlussbestimmungen § 16 Anschluss- und Benutzungszwang § 16a Installateure für Erneuerb. Energ. § 17 Bußgeldvorschriften § 18 Erfahrungsbericht § 18a Berichte der Länder § 19 Übergangsvorschriften § 20 Inkrafttreten Anlage: Anforderungen I.   Solare Strahlungsenergie II.  Biomasse        1. Gasförmige Biomasse        2. Flüssige Biomasse        3. Feste Biomasse III. Geothermie und Umweltwärme IV.  Kälte aus Erneuerbaren Energien V.    Abwärme VI.   Kraft-Wärme-Kopplung VII.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie VIII. Fernwärme oder Fernkälte