EEWärmeG 2011 | Anlage: Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen

II. Biomasse

1. Gasförmige Biomasse

   1. Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Nutzung in einer KWK-Anlage erfolgt.

   2. Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel, der der besten verfügbaren Technik entspricht, oder in einer KWK-Anlage erfolgt.

   3. Die Nutzung von gasförmiger Biomasse, die auf Erdgasqualität aufbereitet und eingespeist worden ist (Biomethan), gilt unbeschadet der Buchstaben a und b nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn

      aa) bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Nummer I.1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 1 des  „Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien“ geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingehalten worden sind und

      bb) die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung, seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind.
      

2. Flüssige Biomasse

   1. Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht.

   2. Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse die folgenden Anforderungen erfüllt:

      aa) die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 5 des "Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien“ geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung stellt, und

      bb) das Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Wärmeerzeugung in entsprechender Anwendung des § 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeits-verordnung mindestens erreicht werden muss. § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist nicht anzuwenden. Bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials ist der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe (E_F) nach Nummer 4 der Anlage 1 zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

      • für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO_2eq/MJ und

      • für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, 85 g CO_2eq/MJ.
        

3. Feste Biomasse

   1. Die Nutzung von fester Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn der entsprechend § 14 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 berechnete Umwandlungswirkungsgrad folgende Werte nicht unterschreitet:

      aa) 86 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer Leistung bis einschließlich 50 Kilowatt,

      bb) 88 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer Leistung über 50 Kilowatt oder

      cc) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dienen.

   2. Die Nutzung von fester Biomasse beim Betrieb von Feuerungsanlagen im Sinne der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn

      aa) die Nutzung erfolgt in einem

      • Biomassekessel oder

      • automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger,

      bb) die Anforderungen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-anlagen erfüllt werden und

      cc) ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a oder 8 dieser Verordnung eingesetzt wird.
      

4. Nachweis der Anforderungen an gelieferte Biomasse

   Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten, mit denen die Erfüllung der in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 vorgesehenen Mindestanteile nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 nachgewiesen wird, müssen die folgenden Bescheinigungen enthalten:

   1. im Falle der Nutzung von gasförmiger Biomasse die Bescheinigung, dass die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt sind,

   2. im Falle der Nutzung von flüssiger Biomasse einen anerkannten Nachweis nach § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Enthält dieser Nachweis bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht den Vergleichswert für die Verwendung, für die die flüssige Biomasse eingesetzt wird, müssen die Verpflichteten nachweisen, dass die eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial auch bei dieser Verwendung aufweist. Dies kann durch die Stelle, die den Nachweis ausgestellt hat, oder durch eine Zertifizierungsstelle, die nach § 42 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt ist, bescheinigt werden. Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials für unterschiedliche Verwendungen im elektronischen Bundesanzeiger nach § 21 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung bekannt macht, kann auch dies als Nachweis nach Satz 1 dienen.
      

5. Nachweis der sonstigen Anforderungen

   Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 darüber, dass die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe a oder b, Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a und b erfüllt sind, ist die Bescheinigung eines Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat.

*) Hinweis: Alle zitierten DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, veröffentlicht und beim Deutschen Patentamt in München archiviert.

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EEWärmegesetz 2011 Teil 1. Allgemeines § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes § 1a Vorbild öffentliche Gebäude § 2 Begriffsbestimmungen Teil 2. Erneuerbare Energien nutzen § 3 Nutzungspflicht § 4 Geltungsbereich Nutzungspflicht § 5 Erneuerbarer Energien bei Neubau § 5a Erneuerbarer Energien im Bestand § 6 Versorgung mehrerer Gebäude § 7 Ersatzmaßnahmen § 8 Kombination § 9 Ausnahmen § 9a Ausnahmen, Flüchtlingsheime § 10 Nachweise § 10a Info über die Vorbildfunktion § 11 Überprüfung § 12 Zuständigkeit Teil 3. Finanzielle Förderung § 13 Fördermittel § 14 Geförderte Maßnahmen § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

Teil 4. Schlussbestimmungen § 16 Anschluss- und Benutzungszwang § 16a Installateure für Erneuerb. Energ. § 17 Bußgeldvorschriften § 18 Erfahrungsbericht § 18a Berichte der Länder § 19 Übergangsvorschriften § 20 Inkrafttreten Anlage: Anforderungen I.   Solare Strahlungsenergie II.  Biomasse        1. Gasförmige Biomasse        2. Flüssige Biomasse        3. Feste Biomasse III. Geothermie und Umweltwärme IV.  Kälte aus Erneuerbaren Energien V.    Abwärme VI.   Kraft-Wärme-Kopplung VII.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie VIII. Fernwärme oder Fernkälte